Begrüssung durch den HEV-Präsidenten
Der Saal im Restaurant Traube in Müllheim ist am Mittwochabend schon prasselvoll, einige steigen auf die Galerie im Saal, da schaut HEV-Präsident Konrad Häberlin auf die Uhr. Es kommen immer mehr. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aus der Region Steckborn, sogar solche aus Stein am Rhein, sind so guter Laune, grad als würden da vorne auf der Bühne Popstars auftreten. «Wir haben eng bestuhlt, das Essen wird später in den verschiedenen Gasträumen serviert», sagte HEV-Präsident Konrad Häberlin zur Begrüssung. Die Freude über den Grossaufmarsch war ihm anzusehen, den weiteren Vorstandsmitgliedern Katja Alther, Thomas Imhof, Mathias Tschanen und Simon Ulrich ebenso. Und wie fast immer bei diesen HEV-Jahresversammlungen reagiert der Vorstand auf die Probleme der Zeit. Handfeste Probleme. «Man lernt immer viel dazu», flüstert ein Hauseigentümer aus Steckborn und staunte über die grosse Solidar- und Wertegesellschaft dieses HEV, wo auch politisches Engagement Wellen schlägt.
Der HEV kämpft für die Hauseigentümer
Präsident Häberlin zeigte aufgrund der Weltlage auf, in welch guter Situation sich die Schweiz befindet. «Sie als Grundeigentümer waren auch im Jahre 2022 mit ihrem Eigentum auf der sicheren Seite und der Wert ihrer Liegenschaft blieb stabil. Aber politisch sind mit dem Vorkaufsrecht der Gemeinden, wie in Zürich 20 Prozent der Neubauwohnungen durch Genossenschaften zu erstellen, Aktivitäten, welche das Recht des Grundeigentums untergraben, am Werk.» Er wiederholte: «Das Grundeigentum wird immer mehr untergraben.» Die Vernehmlassung für das Vorkaufsrecht der Gemeinden im Thurgau läuft. Er bemängelte, dass die Mehrwertabgabe bei Aufzonungen immer noch nicht in Kraft ist. So liege die Entschädigung in der Landwirtschaftszone bei maximal 100 000 Franken. Er wies auf das Projekt Wigoltingen Innovations-Park, wo 200 Millionen investiert werden sollen und der Investor Stoneweg, Genf, rund 600 Arbeitsplätze in Aussicht stellt. «Es braucht Leute mit Visionen», so Häberlin. Der Gestaltungsplan soll im Jahr 2023, das Baugesuch im 2024 vorliegen und der Baubeginn im Jahr 2025 durchstarten. Auch das Thema Eigenmietwert und Liegenschaftensteuern hält Häberlin am Köcheln. Unheimlich vielfältig sind die finanziellen Blickwinkel, aber HEV kämpft für die Hauseigentümer.
Die Jahresrechnung wird präsentiert
Katja Alther präsentierte die Jahresrechnung, die einen Gewinn von 2600 Franken ausweist, gegenüber dem Verlust im Vorjahr von 14 000 Franken. Der Gewinn wird dem Eigenkapital zugewiesen. Die Jahresbeiträge bleiben wie bisher. Alle Traktanden und der Jahresbericht des Präsidenten (auf der Homepage aufgeschaltet) wurden einstimmig genehmigt.
35 000 Denkmal-Schutzobjekte
Häberlin leitete über zur Denkmalpflege. «Von 100 000 Gebäuden im Thurgau sind 35 000 im Hinweisinventar.» Der Aufritt bei der HEV Region Steckborn von Rechtsanwalt und SVP-Politiker Pascal Schmid ist wie ein Heimspiel. Er vertritt die Interessen der Hauseigentümer mit Vehemenz. Schmid, der von der SVP für die Nachfolge von Verena Herzog ins Rennen geschickt wird, referierte zum Thema «Denkmalpflege mit Augenmass». Einleitend betonte er: «Politik betrifft über kurz oder lang jeden von uns. Politik bestimmt, wie das Hauseigentum und den damit verbundenen Rahmenbedingungen morgen aussehen. Deshalb ist der Einsatz für Hauseigentümer so wichtig.» Er zeigte sich überzeugt, dass man in der Politik etwas bewegen könne, indem man klare Standpunkte vertrete und konstruktive Lösungen suche. So gelte es: «Nur schützen, was wirklich schützenswert ist.» Der Kanton Thurgau müsse sich dynamisch entwickeln und kein Ballenberg werden. Jede Unterschutzstellung sei ein Eingriff in die Eigentumsgarantie.
Bei Schutzanordnungen sei zu überlegen, ob der Schutz aufgrund noch vorhandener Bausubstanz sinnvoll und für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar sei. Schmids politische Ziele: «Reduktion der Denkmalpflege auf die Kernaufgabe. Dabei nicht alles umfassend schützen, sondern differenziert statt integral.» Auch soll sich der Schutz auf die äussere Bausubstanz beschränken. Nur im absoluten Ausnahmefall soll die innere Bausubstanz geschützt werden.
Ein alter Zopf
Als «alten Zopf» stufte er die Liegenschaftensteuer ein, das sei eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung und lasse sich mit vernünftigen Gründen nicht rechtfertigen.
In 14 Kantonen wurde die Liegenschaftensteuer abgeschafft. Nur der Kanton Genf und der Kanton Thurgau haben sie noch. «Die Regierung bekämpft die Abschaffung», betonte Pascal Schmid und zeigte sich optimistisch: «Es sieht trotzdem gut aus. Meine Motion wurde erheblich erklärt und die letzte Abstimmung im Grossen Rat steht noch bevor.» In der lebhaften anschliessenden Diskussion ging es um Heimatschutz, Eigenmietwert und PV-Anlagen. «Seit 27 Jahren wird gesagt, dass der Eigenmietwert abgeschafft wird. Ich begreife einfach nicht, weshalb ich dies als Einkommen versteuern muss», klagte ein HEV-Mitglied.