Bundespolitik

Keine Notwendigkeit für eine Anpassung der Verzugszinsen

Ende Oktober 2022 endete die Frist einer Vernehmlassung der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen. Inhalt dieser Vernehmlassung war eine Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht an...

Biodiversitätsinitiative und Gegenvorschlag schiessen über das Ziel hinaus!

Im März 2019 wurde als Druckmittel mit Blick auf die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, RPG2, die Biodiversitätsinitiative lanciert, die am 15. Oktober 2020 zustande kam. Diese fordert...

Bewährte mietrechtliche Verfahren unnötig unter Beschuss

Im August musste sich die Rechtskommission des Nationalrates mit zwei Vorstössen von NR Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen Mieterverbandes (ASLOCA) beschäftigen. Die beiden...

Staatliche Eingriffe müssen verhindert werden

Immer wieder kommen aus dem linken politischen Lager skurrile Ideen, wie man einen staatlichen Eingriff in einem funktionierenden Markt rechtfertigen könnte. Oft werden dafür Wohn- und Geschäftsräume...

Keine aufgewzungene Mietpartei

NR Christian Dandrès, Ausschuss-Mitglied des Schweizerischen Mieterverbandes, fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass ein Ehegatte oder eingetragener Partner eines Mieters neu den...

Wichtiger Schritt für einen aussagekräftigen Betreibungsregisterauszug

In den vergangenen Jahren befasste sich das Parlament mit den verschiedensten Vorstössen zum Thema Betreibungsregisterauszug, eine Lösung der Problematik blieb bislang allerdings aus. Heute gibt...

Auch der Mittelstand will Wohneigentum

Seit Jahren stagniert die Wohneigentumsquote, obwohl der Bund verpflichtet ist, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Das Wohnen gewinnt immer mehr an Bedeutung – Homeoffice und Digitalisierung...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz